Generalversammlung

aktualisiert 2. September 2022, 08:12h

Liebe Genossenschafter der Sportplatzgenossenschaft Hörnli.

Die nächste a.o. Generalversammlung (Auflösungs-GV) ist wie folgt angesetzt:

Montag, 19. September 2022, 19:00 Uhr
Ort: Sportanlage Hörnli

Wir freuen uns auf Eure rege Teilnahme.

Traktanden

  1. Protokoll der letzten Generalversammlung
    1. Antrag «Protokollgenehmigung»
  2. Kassabericht
  3. Décharge
    1. Antrag «Décharge-Erteilung»
  4. Anträge der Genossenschafter
    1. Antrag des TV St. Josefs: «Jeder Genossenschafter*in – mit Ausnahme der Genossenschaftsvereine – erhält den Nennwert des Genossen­schaftsanteilscheins doppelt ausbezahlt. D.h. pro Genossenschafts­anteilschein im Wert von Fr. 100.- werden Fr. 200.- ausbezahlt.»
  5. Auflösung der Genossenschaft
    1. Auftrag der Generalversammlung vom 7. Juni 2021
    2. Auflösungsbeschluss
      Antrag «Auflösung»: Der Vorstand wird beauftragt, die Auflösung der Sportplatz­genossen­­schaft Hörnli beim Handelsregisteramt Basel-Stadt anzumelden.
    3. Definition der «Sportvereine mit einem Platzvertrag des Sportplatzes Hörnli» gemäss Art. 38, zweiter Satz, Statuten. Definition «Sportvereine mit einem Platzvertrag».
      Die Generalversammlung bestätigt, dass die drei folgenden Vereine als «Sportvereine mit einem Platzvertrag des Sportplatzes Hörnli» gemäss Art. 38, zweiter Satz, der Statuten gelten:
      – BCO Alemannia
      – TV St. Clara
      – TV St. Josef
    4. Rücktritt des Vorstands und Wahl des Liquidators
      1. Antrag «Liquidator»: Die Generalversammlung wählt Daniel Gasser als Liquidator mit Einzelunterschrift.
  6. Diverses

Anmerkungen zu Traktandum 4

Anmerkungen zu Traktandum 5

Die Generalversammlung vom 7. Juni 2021 beauftragte den Vorstand einstimmig, «die ordentliche Liquidation der Sportplatzgenossenschaft vorzubereiten und in den kommenden Monaten eine ausserordentliche Generalversammlung für die Liquidation einzuberufen.»

In Erfüllung dieses Auftrags, beruft der Vorstand nun eine ausserordentliche Gene­ralversammlung für die Liquidation der Genossenschaft ein.

Gemäss Art. 38 der Statuten gelten für die Liquidation die Bestimmungen in Art. 911 – 915 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR). Gemäss Art. 911 OR kann die Genossenschaft durch einen Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden. Gemäss Art. 912 OR ist die Liquidation von der Verwaltung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Demnach stellt der Vorstand den Antrag 1 unter Trak­tandum 5.1. Dies wird die letzte Amtshandlung des Vorstandes sein, der anschlies­send zurücktreten wird (Traktandum 5.4).

Die Genossenschaft bleibt danach noch als «Sportplatzgenossenschaft Hörnli in Liquidation» weiter bestehen, bis sie frühestens 12 Monate nach dem dritten Schuldenruf gelöscht werden kann. In dieser Zeit können Gläubiger ihre rechtmässig bestehenden Forderungen noch an die Genossenschaft stellen. Es wird Aufgabe des Liquidators sein, der von der Generalversammlung gemäss Antrag 3 unter Traktandum 5.5 zu wählen und im Handelsregister einzutragen ist, alle Schulden der Genossenschaft zu tilgen und das Anteilskapital an alle Genossenschafter auszuzahlen, die im offiziellen Genossenschaftsverzeichnis eingetragen sind. Dieses Verzeichnis führt der Vorstand gemäss Art. 27 der Statuten.

Gemäss Art. 913 OR ist das Vermögen prioritär zur Tilgung der Schulden und zur Rückzahlung der Genossenschaftsanteile zu verwenden. Zur Tilgung der Schulden gehört auch die Auszahlung der Anteilscheine der noch lebenden Genossenschafter. Das Vermögen der Genossenschaft, das nach der Tilgung aller Schulden und Anteilscheine übrigbleibt, wird als Liquidationsüberschuss bezeichnet. Dieser darf gemäss Art. 913 OR nur dann unter die Genossenschafter verteilt werden, wenn die Statuten eine solche Verteilung vorsehen.

Art. 38 der Statuten sieht vor: «Ein allfälliger Liquidationsüberschuss wird zur Unter­stützung des Sports weiterverwendet und wird zu gleichen Teilen an diejenigen Sportvereine mit einem Platzvertrag des Sportplatzes Hörnli verteilt, welche gemäss Genossenschaftsverzeichnis als Genossenschafter eingetragen sind.»

Gemäss Genossenschafterverzeichnis vom 19. September 2022 sind folgende Genossenschafter eingetragen, die als Sportvereine gelten können:

  • BCO Alemannia
  • Sportverein St. Anton
  • TV St. Clara
  • TV St. Josef

Von diesen vier Sportvereinen nutzen per September 2022 folgende Vereine den Sportplatz Hörnli gegen Bezahlung der Nutzungsgebühren ans Sportamt Basel:

  • BCO Alemannia
  • TV St. Josef

Zum Zeitpunkt des Heimfalls am 27. September 2020 hatten folgende Sportvereine einen Platz­vertrag mit der Genossenschaft und erhielten anschliessend auch die Teilauszahlung des Genossenschaftskapitals von je 50’000 Franken gemäss GV-Beschluss vom 21. August 2019:

  • BCO Alemannia
  • TV St. Clara
  • TV St. Josef

Um Missverständnisse oder Unklarheiten bei der Auslegung des Begriffs der «Sport­vereine mit einem Platzvertrag des Sportplatzes Hörnli» in Artikel 38 der Statuten zu vermeiden, präzisiert der Vorstand den Begriff «Sportvereine mit einem Platzvertrag».

Art. 914 OR wurde gelöscht und ist daher bedeutungslos.

Art. 915 OR legt insbesondere fest, dass der Beschluss der Generalversammlung nach den Vorschriften über die Auflösung zu fassen und beim Handelsregisteramt anzumelden ist.

Rücktritt des Vorstandes

Wahl des Liquidators

Der gewählte Liquidator wird beauftragt, die Anteilscheine auszuzahlen und die Auflösung der Genossenschaft beim Handelsregister anzumelden.